24.9.2019

Freigericht. Klimaschutz und Ladesäulen sorgen für Diskussionen im Parlament.

Die Freigerichter Gemeindevertretung diskutierte am vergangenen Freitag zwei Anträge der GRÜNEN, die beide den Klimaschutz betreffen. Zunächst wurde der Antrag, ein Konzept für eine Ladesäulen-Infrastruktur zu erstellen, behandelt. Auch nach anderthalb Jahren wurden noch offene Fragen gefunden und keine Mehrheit für eine Entscheidung, so dass dieser Antrag in den Ausschüssen weiter beraten wird. „Wir hoffen, dass die angekündigten Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung bald greifen und wir von dort Unterstützung für unseren Antrag erhalten. Es gibt beispielsweise Anbieter, die je errichteter Photovoltaik-Anlage eine Lademöglichkeit zur Verfügung stellen, was für die Gemeinde letztlich kostenneutral ist“, erläutert Holger Marquardt die Vorstellungen der GRÜNEN.

Beim Klimaschutz brachen bisher feste Fronten im Parlament dann auf und es gab wechselnde Mehrheiten für den Antrag der Umweltpartei, den Klimanotstand zu erklären und künftig alle Maßnahmen der Gemeinde auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen. Da für den gesamten Antrag keine Mehrheit in Aussicht stand wurden die Punkte einzeln abgestimmt und damit erklärt die Gemeinde Freigericht nun den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. „Bedauerlich ist nur, dass eine Mehrheit der Gemeindevertreter*innen sich nicht dazu durchringen konnte, dies auch durch den Gemeindevorstand dokumentieren zu lassen, auch der Eigenbetrieb wurde nicht aufgefordert, sich mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Wie bereits beim geplanten Kindergarten-Neubau und der neuen Feuerwehr will die Gemeinde also so weiter machen wie bisher, ohne tatsächliche Maßnahmen gegen den Klimawandel. Wir verschließen die Augen vor der Realität nicht, aber wir bewegen uns auch sicherheitshalber lieber nicht, könnte man diese Taktik umschreiben“, ärgert sich Fraktionssprecher Achim Kreis.

„Wir GRÜNEN streiten seit vielen Jahren für Umwelt- und Klimaschutz und haben dafür auch geeignete Konzepte zum Umsteuern vorgelegt. Sei es die Verkehrswende, die Energiewende oder die Abkehr von der industriellen und chemischen Landwirtschaft – es gibt viele Möglichkeiten, sozial gerecht unsere Welt zu verbessern. Man muss nur wollen und bereit sein, dafür zu arbeiten, aber dafür fehlt in Freigericht weiterhin die Mehrheit – hier stehen sich SPD, UWG und CDU weiter selbst im Weg“, erklären die GRÜNEN abschließend.