Kostenminimierung & Umweltschutz

Kostenminimierung und umweltschonende Reparaturen unserer Straßen haben für die GRÜNEN höchste Priorität.
Grüne drängen auf Verschiebung der Abstimmung zu den Straßenbeiträgen

Auf der kommenden Gemeindevertretersitzung am 15.05. soll nach dem Willen von Bürgermeister Eitz auch über die zukünftige Straßenbeitragsatzung entschieden werden. Entsprechend den Erklärungen der einzelnen Fraktionen ist zu erwarten, dass die vorgelegte Satzungsänderung gegen die Stimmen der Grünen beschlossen wird.
Die Grünen fordern diesen Tagesordnungspunkt um ein Jahr zu verschieben und die Beiträge bis dahin weiter auszusetzen. Dies gäbe allen offiziell Beteiligten und Entscheidern die Gelegenheit, sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen und über Kostenreduzierungen zu beraten.
Jennifer Seymor meint: „Zu groß ist die Gefahr, in Zeiten einer Pandemie eine so kontroverse öffentliche Veranstaltung durchzuführen, bei der mehrere hundert protestierende Bürger zu erwarten sind. Geltende Abstandsregeln dürften in dieser Situation kaum zu kontrollieren sein! Der aufgestellte Haushalt der Gemeinde ist zudem aufgrund der zu erwartenden, gravierenden Steuerausfälle, bedingt durch die allgemeine Rezession und die Coronakrise, nicht zu halten. Auch die Bürger sind durch diese Situation finanziell extrem gefordert. Es muss dringend gespart werden, damit scheiden teure Sanierungen aktuell aus, egal wer letztendlich dafür bezahlt.“
Die Grünen erwarten vor einer Abstimmung der Gemeindevertretersitzung eine Begehung der aktuell betroffenen Straßen durch den Fachausschuss sowie eine Beantwortung ihrer entsprechenden Anfrage. Holger Marquardt erklärt hierzu: „Es wurde beschlossen, die Straßen Spessartring, Am Wingert und Kolpingstraße grundhaft zu sanieren. Eine Begründung für diese drastische Maßnahme wurde weder den Anwohnern noch den Gemeindevertretern dargelegt. Etwa 1,5 Millionen Euro sind für die grundhafte Sanierung dieser Straßen veranschlagt, 60 % davon sollen von den Anwohnern aufgebracht werden. 40% trägt die Gemeinde, also wir Alle.
Dies widerspricht auch dem von der Gemeinde erklärten Klimanotstand. Sollte die Straße mit Verbundpflaster belegt werden, führt die Herstellung der erforderlichen 510 Tonnen Betonsteine alleine bei der Zementherstellung zu 40 Tonnen CO2-Ausstoß – die gesamten Belastungen sind sehr viel höher. Holger Marquardt: „Wir benötigen neue Konzepte. Reparieren muss eindeutig vor einer grundhaften Erneuerung stehen. Besonders dann, wenn auch die Anwohner sich derart eindrucksvoll dafür stark machen.“
Achim Kreis ergänzt: „Am 28.03.2019 hat die Gemeinde aufgrund eines CDU-Antrags beschlossen, zu Bürgerversammlungen in den Freigerichter Ortsteilen einzuladen. Eine Bürgerinformationsveranstaltung soll erst nach Meinungsbildung der Gemeindevertreter erfolgen. Dass Albrecht Eitz diese Bürgerbeteiligung zu den Straßenbeiträgen aber erst nach der Gemeindevertreterentscheidung zur Satzungsänderung umsetzen will, ist eine Farce und verdreht den Sinn des ursprünglichen Beschlusses!“
Entsprechend dem Willen der Gemeindevertretung sollen auch Gespräche mit der Gemeinde Rednitzhembach aufgenommen werden, um an deren Erfahrungen mit kostensparenden Instandsetzungen zu partizipieren.
„Ob dies geschehen ist und was dabei herauskam ist bis jetzt unbekannt.“ Stephan Remmel merkt an: „Wir haben uns den Spessartring angesehen. Natürlich ist die Straße in einigen Bereichen stark geschädigt, aber deshalb muss keine grundhafte Erneuerung der gesamten Straße erfolgen. In Zeiten klammer Kassen muss man kreative Lösungen suchen, allerdings müssen dabei die Regeln der Technik beachtet werden. Mit etwas gutem Willen ist auf jeden Fall eine kostengünstigere Instandsetzung möglich. Durch eine gezielte Koordination, verbunden mit einer fachlichen Vor-Ort-Begleitung, der anstehenden Arbeiten beim Austausch der Versorgungsleitungen, kann man den Kostenanteil für Bürger und Gemeinde ohne großen zusätzlichen Aufwand schon erheblich mindern.“