Bündnis 90/DIE GRÜNEN Freigericht

Einige wichtige Schritte reißen wir mit diesem Programm an.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben: Kontaktieren Sie uns.

Wenn Sie weitere wichtige Themen haben: Diskutieren Sie mit uns.

Wenn Sie mitmachen wollen: Sprechen Sie uns an.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Freigericht
gruene@gruene-freigericht.de
Tel. 06055 – 880280

Unsere Themen im Einzelnen:

• Energie und Klima

• Verkehr

• Natur und Fläche

• Soziale und lebenswerte Gemeinde

• Besser Wirtschaften

• Transparenz und Bürgerbeteiligung

Energie und Klima

Unser Ziel ist es, Freigericht als moderne, energieeffiziente Gemeinde mit Vorbildfunktion für ihre Bürger*innen, Industriebetriebe und Nachbargemeinden aufzustellen.

Die Klimaziele der Bundesregierung sehen bis zum Jahr 2030 eine Reduzierung des CO₂– Ausstoßes von 55 Prozent gegenüber 1990 vor. In den letzten Jahren wurde dieses Thema in Freigericht stark vernachlässigt. Im Jahr 2019 wurde in Freigericht zwar ein Klimanotstand beschlossen, dem jedoch keine konkreten Maßnahmen folgten. Investitionen in eine Steigerung der Energieeffizienz wurden nur in geringem Umfang getätigt.

Wir GRÜNEN werden auf wirtschaftlich sinnvolle Einsparungsmaßnahmen hinwirken und für eine verstärkte Nutzung der regenerativen Energien und moderner Techniken eintreten.

Wir GRÜNEN werden die Bürger*innen bei ihren Energieeinsparungsbemühungen unterstützen und zum Mitmachen anregen. Wir setzen uns deshalb für einen Ausbau der Beratungsmöglichkeiten ein. Auch bei begrenzten Haushaltsmitteln muss eine solche Maßnahme möglich sein.

Die Kosten fossiler Energie werden in den nächsten Jahren ansteigen. Eine Reduzierung des Energieverbrauchs reduziert auch die Kosten für Bürger*innen und Kommune. Und jedes bei der Energieerzeugung eingesparte Kilogramm CO₂ ist ein Gewinn für die nachfolgenden Generationen.

Was wir konkret fordern:

• Nutzung regenerativer Energien

• Reduzierung der fossilen Brennstoffe – Einhaltung der Pariser Klimaziele

• Teilnahme an der Kampagne „Aufsuchende Energieberatung“, einem Angebot der LEA (LandesEnergieAgentur Hessen GmbH)

• Energieverbrauchauflistung der Gemeinde und Veröffentlichung aller
  Gebäudeenergieausweise der Gemeindegebäude

• Vorbildfunktion der Gemeinde bei Gebäuden und Fuhrpark

• Einstellung von Energieberatern zur Erstellung eines Energiekonzeptes und für alle Energiebelange

• Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete nur, wenn im gleichen Umfang
  versiegelte Flächen entsiegelt und rekultiviert werden

• Fließpfadkarten als Entwässerungsplan für Starkregen

• Förderung von Zisternen zum Hochwasserschutz

Verkehr

Wir setzen uns für ein intelligentes Verkehrsmanagement ein. 2012 wurde auf unsere
Initiative die Umgehungsstraße mit großer Mehrheit abgelehnt. Zugleich wurde die
Verwaltung aufgefordert, nach alternativen Lösungen zur Verkehrsberuhigung zu suchen.
8 Jahre Stillstand – es wird Zeit zu handeln!

Unser Ziel ist es, Nahmobilität stärker zu fördern. Vor allem Fuß- und Radwege müssen ausgebaut und optimiert werden. Der Busverkehr in Freigericht muss verbessert werden und soll für Jugendliche kostenlos sein und interessanter für alle. Dafür brauchen wir die Mittel, die Land und Kreis zukünftig nicht mehr in neue Straßen investieren dürfen.
Freigericht braucht keine neuen überörtlichen Straßen und auch keine die Gemeinde zerschneidenden sogenannten Umgehungsstraßen, sondern intelligent vernetzte und innovative Mobilitätsangebote.

Was wir erreichen wollen:

• Kostenloser Nahverkehr für alle Jugendlichen unter 18 Jahre innerhalb Freigerichts

• Anschluss-Sicherung am Bahnhof Langenselbold zwischen Bus und Bahn

• Einfache Kostenstruktur im Nahverkehr

• Ein-Euro-Ticket für alle Fahrten innerhalb Freigerichts

• Rundbus Freigericht, mindestens stündlich

• Innovatives Verkehrskonzept für Freigericht

• Zielgerichtete ÖPNV-Angebote in den Abendstunden und am Wochenende

• Grüne und be-geh-bare Ortskerne, sichere Räume für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

• Überarbeitetes und modernisiertes Radwegekonzept

• Aufbau einer ausreichenden Ladesäulen-Infrastruktur

Natur und Fläche

Die Freigerichter Landschaft wird immer ausgeräumter und steriler. Wir GRÜNE streben eine artenreiche und ökologisch wertvolle Naturlandschaft an. Diese soll den in den vergangenen Jahrzehnten verschwundenen Tier- und Pflanzenarten Lebensraum und somit die Chance zur Rückkehr bieten. Damit wird auch der Erholungswert dieser Landschaft deutlich gesteigert.

Schritte in diese Richtung sind:

• Verbesserung der Zusammenarbeit mit den örtlichen Naturschutzvereinen sowie den anerkannten Naturschutzverbänden

  • Einbeziehung in die Ausgleichsplanung

  • kostenlose und langfristige Verpachtung geeigneter Grundstücke an die Naturschutzvereine und -verbände

• Verstärkte Nutzung kommunaler Grundstücke zum Zweck des Naturschutzes,
  beispielsweise:

  • Anlage von Feldgehölzen und Feuchtbiotopen

  • Verpflichtung der Pächter*innen kommunaler Grundstücke auf ökologische Wirtschaftsweise und den Erhalt von wertvollen Biotopstrukturen (z.B. Einzelbäume, Gehölze und Feuchtbereiche)

• Waldnaturschutz auch für zukünftige Generationen

  • Freigericht besitzt eine große Waldfläche. Es ist wichtig, nicht nur einzelne „Habitatbäume“ unter Schutz zu stellen und vereinzelt Totholz liegen zu lassen. In unseren Wäldern müssen auch zusammenhängende Bereiche dauerhaft unter Schutz gestellt werden. So entsteht ein „Urwald“ mit einem hohen Wert für Natur, Klima und Erholungssuchende. Langfristig geschützte Bäume müssen wieder ihr Höchstalter erreichen dürfen. So werden sie zu wertvollen Wohnungen für andere Arten.

  • Ausweisung von 150 ha (12 %) Prozessschutz-Wald

  • FSC-Zertifizierung für unseren Forst: dadurch werden Naturschutz, soziale Standards sowie wirtschaftliche Interessen optimal in Einklang gebracht. Und unser Holz wird auch noch wertvoller.

• Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Zusammenarbeit mit den Verbänden

  • Verbreiterung von Uferrandstreifen an den Bächen

  • In Bereichen, in denen nicht die Gemeinde Eigentümerin von Grundstücken am Bach ist, ist Flächentausch anzustreben, z. B. auch durch eine maßnahmenbezogene Flurneuordnung

• Gemeindebiolog*in

  • Mittelfristig soll eine Gemeindebiolog*in eingestellt werden, vorzugsweise gemeinsam mit Nachbargemeinden. Dies kann im Zuge der normalen Fluktuation und durch interne Umbesetzungen kostenneutral geschehen.

Soziale und lebenswerte Gemeinde

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Bedürfnisse aller Generationen zu
berücksichtigen.

Raum für Kinder und Jugendliche!
Freigericht ist eine junge Gemeinde. Mit der größten allgemeinbildenden Schule Deutschlands müssen wir Jugendlichen Raum geben, sie stärken und sie fördern. Wir müssen jetzt in unsere
Zukunft investieren!

Jugendzentren sollen hierbei einen wichtigen Beitrag zur Freizeitgestaltung der Jugendlichen leisten. Wir wollen eine Umgebung schaffen, in der sich junge Menschen wohlfühlen. Um dies zu realisieren, setzen wir uns gegen die Kürzungen und für den Erhalt und verstärkten Ausbau im Bereich Jugendarbeit ein. Zudem müssen junge Menschen zunehmend an politischen Angelegenheiten beteiligt und ihre Meinungen berücksichtigt werden.

• Instandsetzung der Skater-Anlage am ADAC-Platz bzw. Bau einer Pumptrack Anlage

• Ausweisung von Bolzplätzen

Bereitstellung von klimafreundlichem und bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen

Freigericht setzt in den letzten Jahren stark auf den Bau von Einfamilienhäusern. Dies führt zu einem hohen Flächen- und Ressourcenverbrauch. Was fehlt, ist bezahlbarer und attraktiver Wohnraum für die, die sich ein Einfamilienhaus nicht leisten können oder wollen. Hinzu kommen Senior*innen, die sich aus Altersgründen verkleinern möchten. Auf Grund des Mangels von Angeboten werden viele Ein- und Mehrfamilienhäuser in Freigericht nur noch von einer oder wenigen Personen bewohnt. Die GRÜNEN Freigericht setzen sich für den Bau von attraktiven und
klimafreundlichen Mehrfamilienhäusern ein. Wir fordern, dass die Gemeinde dies bei der Änderung oder Erstellung von Bebauungsplänen zwingend berücksichtigt.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist dabei auch gezielt nach möglichen Standorten und Investoren für ein seniorengerechtes Wohnen zu suchen.

Ausnutzung vorhandener, innerörtlicher Flächenreserven statt Ausweisung von Neubaugebieten

Wir GRÜNEN wollen weg von der einseitigen Ausweisung immer neuer Bau- und Gewerbegebiete auf der „grünen Wiese“. Freie Flächen sind für uns ein kostbares Gut, mit dem wir sparsam umgehen müssen. Wir setzen auf den Erhalt unserer Ortskerne mit ihrer Nutzungsvielfalt. Durch die Erschließung von innerörtlichen Baulücken bietet sich nach wie vor die Möglichkeit, auf die Nachfrage an Bauplätzen für unsere Bürger zu reagieren. Boden ist nicht beliebig vermehrbar und damit eine ständig wachsende Inanspruchnahme auf Dauer nicht möglich.

Verbesserung des Freitzeitwertes und Naherholung

Die GRÜNEN Freigericht setzen sich für lebenswerte Ortskerne ein. Hierzu ist eine abgestimmte Neugestaltung insbesondere des Ortskerns von Somborn dringend angebracht. Wir drängen dabei u.a. auf die Berücksichtigung der Vorschläge der AG Ortsmitte Somborn. Diese entstanden durch eine engagierte Bürgerbeteiligung und liegen bereits seit 2014 vor.

Die schöne Freigerichter Umgebung wird von der Bevölkerung ausgiebig genutzt. Um dies weiterhin attraktiv zu gestalten, gibt es vielfältige Ansätze, z.B. fordern wir:

• Mehr Bänke im Ort und Ortsrandlagen

• Begrünte/attraktive Bushaltestellen

• Erweiterung der Waldkindergärten

• Erhalt und Förderung des Familienbades „Platsch“ für die Bevölkerung und als Sportstätte für die Kopernikusschule. Zur Minderung der Kosten und des CO₂ Ausstoßes setzen wir uns für eine beschleunigte Umsetzung der zum Teil bereits beschlossenen und finanzierten Energiesparmaßnahmen ein.

Straßenbaubeiträge abschaffen!

Straßenbaubeiträge sind ungerecht und führen nicht zu einer Kosteneinsparung für die Gemeinde Freigericht und ihre Bürger*innen. Erfahrungen anderer Kommunen belegen: Diese Beiträge decken häufig nur die Verwaltungs- und Gerichtskosten.

Erfahrungen anderer Kommunen belegen, dass diese Beiträge häufig nur die Verwaltungs- und Gerichtskosten abdecken. Das Beispiel Spessartring zeigt ferner, dass allein eine Namensänderung der Straßen zu einer Veränderung der Gebühren um mehrere tausend Euro je Eigentümer*in führen kann. Befindet sich in einem Gebäude ein Gewerbe, erhöht auch das die Gebühren für alle anderen Eigentümer*innen.

Hier muss ein Umdenken in der Gemeinde stattfinden. Wir alle können uns diese immensen Ausgaben für grundhafte Straßensanierungen nicht leisten. Die Anwohner nicht, aber auch die Gemeindekasse nicht. Das erfolgreich praktizierte Verfahren in Rednitzhembach zeigt, dass es auch anders geht. Dort werden mit einem Bruchteil des Aufwands Straßen in einen neuwertigen Zustand versetzt. Mit besserer Planung und koordinierten Reparaturmaßnahmen der Betreiber von Versorgungsleitungen könnten die Kosten auch bei uns deutlich gesenkt werden.

Besser Wirtschaften

GRÜNE Haushaltspolitik gestaltet aktiv die Zukunft!

Unsere Gemeinde kämpft wie fast alle deutschen Kommunen mit einem Schuldenberg. Die Ursache für leere Kassen liegt häufig auch in falscher Haushaltspolitik und mangelnder Kostenkontrolle.

Durch die Corona-Pandemie wird sich diese Lage wohl drastisch verschärfen, die Auswirkungen sind derzeit noch nicht absehbar.

Weitere Grundsteuer-Erhöhungen sind den Bürger*innen aber nicht mehr zuzumuten.

Wir fordern, heute in Energieeinsparung und Energieeffizienz zu investieren, weil diese Investitionen unseren Nachkommen zugute kommen. Und wir fordern Einsparungen, wie sie unter anderem beim Straßenbau leicht möglich sind.

Bei der Verwirklichung unserer haushaltpolitischen Ziele setzen wir vor allem auf folgende Maßnahmen:

• Bürokratieabbau

• Verkleinerung gemeindlicher Gremien

• Interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen verstärken

• Haushaltskonsolidierung orientiert am Prinzip der Generationengerechtigkeit

• Transparente Haushaltspolitik

• Rückführung des Eigenbetriebes in die Gemeindeverwaltung

Wir GRÜNE setzen uns für eine transparente Haushaltspolitik ein, die auch vom Bürger nachvollzogen und verstanden wird. Die Existenz von Schattenhaushalten wie dem Eigenbetrieb der Gemeinde helfen hier nicht weiter und wir fordern dessen Rückführung in die Kernverwaltung.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Kommunalpolitik in Freigericht leidet an mangelnder Transparenz und Bürgerbeteiligung. Planungen werden den Bürger*innen zu spät vermittelt, die Kommunikation zwischen Rathaus und Bevölkerung funktioniert nur gefiltert. Die Bürger*innen können oft erst spät und mit großem Aufwand zu Projekten der Gemeinde Stellung beziehen.

Es muss ein Umdenken hin zu einer modernen und bürgernahen Politik stattfinden. Es ist wichtig, die Bürger*innen frühzeitig in alle relevanten Planungen einzubinden und ihnen die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Aus diesem Grunde treten wir für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung ein.

Durch eine solche Informationsfreiheitssatzung hätten die Bürger*innen ein Recht auf Zugang zu Informationen, z.B. durch Akteneinsicht, die den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde betreffen.

Zudem fordern wir, alle auslegungspflichtigen Unterlagen auf die Homepage der Gemeinde zu stellen. Dies würde auch denjenigen den Zugang zu Informationen ermöglichen, die die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung nicht wahrnehmen können.

Wir fordern einen Gemeinde-E-Mailservice, für den sich die Bürger*innen einfach mit ihrer E-Mail-Adresse registrieren können. Hier sollen zeitnah alle wesentlichen Informationen und Bekanntmachungen verschickt werden.

Die GRÜNEN Freigericht setzen sich ein für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik, Biodiversität und eine sozial gerechte Gesellschaft. Wenn Sie sich mit uns engagieren wollen, sprechen Sie uns an: gruene@gruene-freigericht.de