Straßenbeiträge

Als Fraktion stehen wir geschlossen hinter der Abschaffung der Straßenbeiträge in Freigericht. Wir sind der Meinung, dass Straßen solidarisch erneuert werden müssen, weil sie auch von jedem genutzt werden.

Wir positionieren uns hier ganz klar – auch in der Presse, wie unsere PM zu diesem Thema eindeutig zeigt.

So erschienen unter anderem bei vorsprung-online vom 11.04.2020:

Straßensanierung in Freigericht – Ein teures Buch mit sieben Siegeln 

Das Thema Straßenbaubeiträge sorgt derzeit in Freigericht für hitzige Diskussionen und bittere Enttäuschung bei den Bürgern. Seitdem der Haupt- und Finanzausschuss für die neue Satzung stimmte, schwebt Ungewissheit und Sorge über den Köpfen der Bürger.„Unsere Fraktion war am Abend der Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss sehr enttäuscht über das Ergebnis,“ sagt Achim Kreis, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Freigericht. „Trotz der Versprechen während der Zeit der Bürgermeisterwahl und der Präsenz der Bürgerinitiative sowie vieler Freigerichter im Sitzungssaal, wurde die Diskussion zu schnell beendet. Diese neue Satzung ist ungerecht und gefährdet die Existenz vieler Bürger. Es kann nur eine gerechte und soziale Lösung geben und das ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Genau deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, und verlangen, dass die grundhafte Erneuerung aus dem Haushalt finanziert und die Last somit gerechter verteilt wird. Genau diese Entscheidung wurde bereits in vielen anderen Kommunen in Hessen getroffen und bei uns soll dies nicht möglich sein?“

Doch nicht nur die Erhebung der Beiträge ist ein wichtiger Punkt in dieser bedeutenden Debatte, denn was diese auch zutage bringt, ist die Undurchsichtigkeit in der Planung der Straßensanierung.Holger Marquardt ergänzt hierzu: „Es geht nicht nur um die Erhebung der Beiträge, sondern in einem ersten Schritt auch darum, zu verstehen, warum gewisse Straßen für eine Sanierung vorgesehen werden und andere eben nicht. Dies ist aktuell absolut undurchsichtig und wir wünschen uns hier definitiv mehr Transparenz. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Bürger zur Kasse gebeten werden und auf der anderen Seite wird man völlig im Dunkeln gelassen, warum genau diese Straßen jetzt unbedingt saniert werden müssen.“Auch die Anwohner können die Notwendigkeit der Sanierung nicht nachvollziehen. Im Vergleich zu anderen Straßen in Freigericht, sticht keine der aktuell „Sanierungsbedürftigen“ durch besondere Missstände hervor. Erkennbar sind, wie in vielen weiteren Straßen, einige Schlaglöcher und unsachgemäße Reparaturen, die mit wenig Aufwand repariert werden könnten. Grundsätzlich jedoch scheinen die Straßen ihren Zweck als reine Anliegerstraßen mit niedrigem Verkehrsaufkommen auch in den nächsten Jahren ohne grundlegende Erneuerung erfüllen zu können.Aufgrund dieser unbefriedigenden Gesamtsituation haben die Grünen in Freigericht nun einen weiteren Antrag eingereicht, der eine öffentliche Ortsbesichtigung mit dem PSUA an den betroffenen Straßen „Spessartring“, „Am Wingert“ und „Kolpingstrasse“ zur Folge haben soll. Der Gemeinde soll hier die Möglichkeit eingeräumt werden die Kriterien für eine grundhafte Erneuerungen darzulegen und die Sanierungsbedürftigkeit und -schritte im Detail zu erläutern. Des Weiteren haben die Grünen Freigericht eine detaillierte Anfrage eingereicht, die von der Gemeindeverwaltung bis zum 23.04. beantwortet werden muss.

„Gerade in so unsicheren Zeiten, in denen alle Freigerichter zur Rücksichtnahme und Solidarität aufgerufen sind, muss auch eine Gemeinde für ihre Bürger einstehen. Der erste Schritt hierzu ist Bürgernähe und Transparenz und der zweite besteht in der endgültigen Abschaffung der Beiträge.“ sagt Achim Kreis abschließend.

Findet anbei die dazugehörigen Anträge sowie Anfrage: