Antrag:
Der Abwasserkanal der Alten Hauptstraße von Ecke Brunnenstraße bis Ecke Barbarossa- straße ist gemäß des gültigen Generalentwässerungsplans schnellstmöglich zu erneuern.

Begründung::
Die Beantwortung des Prüfauftrags (VO/2019/064-01) durch das Bauamt hat ergeben, dass es im Knotenpunkt Ecke Brunnenstrasse seit Jahren regelmäßig zu Überstau der vorhande- nen Kanalisation auf Grund von unzureichender Kanaldimensionierung kommt. Hierbei tritt das mit Fäkalien verunreinigte Mischwasser aus dem öffentlichen Kanal über und läuft in die benachbarten Höfe und Keller.
Dieser untragbare Zustand ist dem Bauamt seit Jahren bekannt und wird von den Anwoh- nern regelmäßig beanstandet.
Es obliegt der Gemeinde, die Grundstückseigentümer im Rahmen des Zumutbaren vor einer Überschwemmung durch aus dem öffentlichen Straßenraum abfließendes Niederschlags- wasser zu schützen.
Für Fehler bei der Planung, der Herstellung und dem Betrieb einer Abwasseranlage hat die Gemeinde einzustehen. Schäden, die darauf beruhen, dass Regenwasser infolge unzurei- chender Kapazität oder Aufnahmefähigkeit der Kanalisation ungefasst auf anliegende Grund- stücke dringt, sind von der Gemeinde jedenfalls mit zu verantworten. Eine öffentliche Kanali- sation ist derart einzurichten und zu unterhalten, dass diese in der Lage ist, die örtlich anfal- lenden Niederschlagsmengen aufzunehmen und für die Anliegergrundstücke gefahrlos abzu- leiten.

Auch im Hinblick auf den Seuchenschutz ist die Erneuerung des Kanals dringend notwendig. (z.B. Gemüse ist aus den betroffenen Gärten nicht verzehrbar, Sandkästen sind von Kindern nicht ohne Gesundheitsgefahr nutzbar).

Gemäß der Beantwortung durch das Bauamt lässt sich die hydraulische Situation in diesem Bereich nur mit der im Generalentwässerungsplan bereits seit langem festgestellten Aus- wechselung / Erweiterung der vorhandenen Leitung der Alten Hauptstraße auf einen Durch- messer von DN1000 verbessern.

Vor Ausführung ist zu prüfen, ob die im Generalentwässerungsplan berücksichtigten Para- meter noch den aktuellen Stand der Technik repräsentieren (Starkregenereignisse durch Kli- mawandel).

Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind bei der Aufstellung des nächsten Haushalts zu berücksichtigen.