11.3.2020

Freigericht. Nach ausgiebiger Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile sind die GRÜNEN in Freigericht zu der Ansicht gekommen, dass die Straßenbeiträge nicht mehr individuell erhoben werden, sondern dass zukünftig die Kosten für die Sanierung durch Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen – und dies ohne Erhöhung der Grundsteuer. „Wir neigten zunächst zum individuellen Straßenbeitragsmodell, weil wir die Grundsteuerbelastung schon für recht hoch halten und weitere Steuererhöhungen vermeiden wollten. Nach reiflicher Überlegung sind wir jedoch zu dem Schluss gekommen, dass eine Erhöhung gar nicht nötig wäre“, meinen die GRÜNEN.

Es müsse zukünftig wirtschaftlicher agiert werden. Als Negativ-Beispiele wären hier das Gelände der Lederfabrik in Bernbach und das Coca-Cola-Areal in Somborn zu erwähnen. Für Ersteres wurde das Defizit auf 1 Million Euro schrittweise erhöht und der Verkauf für die Gemeinde somit voraussichtlich defizitär. Letzteres könnte sich als trojanisches Pferd entpuppen: neben einem noch nicht geklärtem Rechtsstreit deute eine aktuelle Machbarkeitsstudie bereits darauf hin, dass das Gelände einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht Stand hält.

„Generell haben wir GRÜNE die Steuererhöhungen der letzten Jahre immer mit guten Gründen abgelehnt, als ein Beispiel sei hier der U3-Kindergarten- Neubau genannt. Wir beantragten, selbigen für 750.000 Euro zu bauen, das Parlament genehmigte gegen unsere Stimmen jedoch 1 Million Euro, ausgegeben wurden letztendlich rund 1,3 Millionen. Mit den 550.000 Euro hätten einige Straßen in Freigericht saniert werden können!“, so die Freigerichter Grünen.

In den letzten Kommunalwahlkampf gingen wir mit der Forderung: „besser Wirtschaften!“ und im Bürgermeisterwahlkampf forderten wir, die Beiträge abzuschaffen. Selbiges forderte übrigens auch die CDU und auch Herr Eitz (SPD) versprach im Wahlkampf die Erarbeitung eines soliden Finanzierungskonzeptes, damit die Straßenbeiträge nicht beibehalten werden müssen. Nun liefern wir, die GRÜNEN, einen realistischen Finanzierungsvorschlag. Wir stellen daher den Antrag, die Straßensanierungen ab sofort aus den Haushaltsmitteln zu finanzieren. Sparmöglichkeiten gibt es reichlich“, erklärt Fraktionssprecher Achim Kreis.