Kein Klimaschutz ohne Maßnahmen

Neubau von Kindergarten und Feuerwehr muss in wenigen Jahren aufwendig nach-saniert werden

Klimaschutz benötigt aktives Handeln – so entwickelt beispielsweise die Stadt Hanau im Pioneer Areal ein CO2-neutrales Wohngebiet. Vergleichbares wäre, so die GRÜNEN, natürlich auch für zukünftige Bauprojekte in Freigericht möglich – ja, sogar nötig!Mit guten Gründen beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich am 18.10.2019 die Anerkennung des Klimanotstandes sowie dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Fraktion der GRÜNEN nahm diesen Beschluss nun zum Anlass, direkt nachzufragen, was der Gemeindevorstand jetzt faktisch als Beitrag zum Klimaschutz plane. Konkret lauteten die drei  Fragen hierzu:

– “Welche Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Reduzierung der Erderwärmung plant der Gemeindevorstand für 2020?“

– „Wieviel CO2-Einsparung ist durch diese Maßnahmen vorgesehen?“

– „Ist die Einstellung oder Beauftragung einer/eines Klimaschutzbeauftragten (evtl. Gemeinsam mit Nachbarkommunen) vorgesehen?”

Die Antwort des Bürgermeisters, als Vertreter des Gemeindevorstands, war kurz und ernüchternd:

Es sind keine Maßnahmen vorgesehen, da keine entsprechenden Beschlüsse durch die Gemeindevertretung gefasst wurden. Somit ist keine CO2-Einsparung vorgesehen und ein/e Klimaschutzbeauftragte/r soll ebenfalls nicht eingestellt werden.

„Nun hat der Bürgermeister bestätigt, dass die Gemeinde nicht den kleinsten Schritt für mehr Klimaschutz gehen will. Die Erläuterung, dass es keinen Auftrag vom Parlament dafür gebe, ist allerdings mehr als unsinnig, denn mit dem Beschluss vom 18.10.2019 zum Klimanotstand gibt es schon einen Handlungsauftrag für den Gemeindevorstand. Der Bürgermeister will ihn nur nicht annehmen“, kritisieren die GRÜNEN. „Wenn das Parlament der Meinung ist, dass das Klima geschützt werden soll, dann bedeutet das nicht, dass nun das Parlament jede einzelne Maßnahme dafür selbst vorschlagen muss, sondern der Gemeindevorstand kann nun selbst tätig werden und alle seine Aktivitäten im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Klima hinterfragen – und dann entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen“, kritisiert  Fraktionssprecher Achim Kreis. „Wir haben bereits bei den kürzlich gefassten Beschlüssen zu Kindergarten- und Feuerwehr- Neubau kritisiert, dass hier nicht zukunftsfähig und klimaschonend geplant wird. Unser Energieberater, der auch für das Land Hessen tätig ist, hat uns bestätigt, dass neue Gemeindegebäude sofort nach Vorlage des aktuellen Klimaschutzplans 2050 gebaut werden sollten, sonst müssen diese ab 2022 bis 2030 aufwendig und vor allem teuer saniert werden. Aktuell wird in Freigericht noch die „veraltete“ Verordnung, die nur noch bis 2021 Gültigkeit besitzt, berücksichtigt und dies ist einfach nicht mehr zeitgemäß! Wenn wir z.B. jetzt den neuen Kindergarten ohne Berücksichtigung der neuen Verordnung bauen, muss er in 9 Jahren wieder aufwendig saniert werden, denn dieses schreibt uns der Klimaschutzplan 2050 nun einmal vor. Das ist auch einfach eine Verschwendung von Steuergeldern. Übrigens sollten die neuen Verordnungen auch bei privaten Neubauten bedacht werden.“

Die GRÜNEN finden es ebenfalls besorgniserregend, dass die Parlamentsmehrheit zwar die Notwendigkeit des Klimaschutzes anerkennt, aber konkrete Maßnahmen immer wieder ablehnt. „Unser Antrag für PV-Anlagen auf den Gemeindedächern wurde jahrelang abgelehnt, und es ist auch noch kein effektiver Schritt hin zu mehr Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in der Gemeinde getan worden“, kritisiert Holger Marquardt. Ein/e fähige/r Klimaschutzbeauftragte/r würde solche Missstände frühzeitig erkennen und wäre somit eine tragende Säule für ein lückenlos funktionierendes Klimaschutzkonzept.

„Kurzum, es ist naiv zu glauben, dass wir das Klimadesaster verhindern, indem wir das Problem zwar anerkennen, aber nichts dagegen tun. Auch Freigericht sollte seinen Beitrag leisten, und dies besser heute als eventuell morgen, denn der Klimawandel wartet nicht auf uns“, erklären die GRÜNEN abschließend.

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