20.5.2020

Freigericht. Die Gemeindevertretung hat am vergangenen Freitag endgültig über die  Straßenbeiträge entschieden. Die GRÜNEN versuchten alles, um den Beschluss zu verhindern, fanden aber bei mehreren Abstimmungen keine Mehrheit. Die Befürworter der Anliegerbeiträge haben nun vor allem eines erreicht: die Abschaffung der Straßenbeiträge ist vorerst nicht mehr verhandelbar. Mit einem Bürgerentscheid könnte nur noch darüber entschieden werden, ob die Beiträge einmalig oder wiederkehrend erhoben werden sollen. „Dieser Beschluss war zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend nötig. Laut Beantwortung der Anfrage der Grünen wurden in den letzten 20 Jahren genau acht Straßen beitragspflichtig erneuert. Seit 2014 wurden Sanierungsmaßnahmen zugunsten von Endausbaumaßnahmen zurückgestellt. „Verstärkt durch die Unsicherheiten sowie die Folgekosten der Corona-Krise werden in nächster Zeit keine Sanierungen erfolgen können. Es wird für Freigericht wichtigere Themen bzw. finanzielle Herausforderungen in der Zukunft geben. Warum darüberhinaus diese wichtige Sitzung mit nur 27 Zuschauern stattfinden musste, ist somit nicht nachvollziehbar“, bemängelt Fraktionsvorsitzender Achim Kreis.

„Mittlerweile haben einige Kommunen erfolgreiche Alternativen zur grundhaften Erneuerung entwickelt, wie z.B. Rednitzhembach und Lübeck. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Gemeinde den einstimmigen Beschluss zum Erfahrungsaustausch mit der Gemeinde Rednitzhembach bis heute ignoriert. Des Weiteren sind Ortstermine in den betroffenen Straßen vor einer Fortführung der Planung dringend erforderlich. Transparenz und Kostenminimierung müssen bei solchen Sanierungen das oberste Ziel sein“, erklärt Holger Marquardt.