VO/2017/107-01

Umgehungsstraße: Bürgermeister Eitz macht falsche Angaben gegenüber dem Parlament

6.9.2020

Die Freigerichter Gemeindevertretung hat am Donnerstag, den 2.7.2020, gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen, das Land Hessen zur Weiterplanung der Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth auf Grundlage einer 2018/2019 durchgeführten Machbarkeitsstudie aufzufordern.

Wie in den Medien (z.B. GNZ am 6.7. und vorsprung-online.de am 2.7.) berichtet wurde hat Bürgermeister Eitz dem Parlament erklärt, die Studie werde von der Landesbehörde Hessen-Mobil unter Verschluss gehalten und könne den Gemeindevertretern nicht vorgelegt werden. „Unsere Nachfrage bei Hessen-Mobil hat ergeben, dass die Studie den Rathäusern zur Verfügung gestellt wurde, die über die weitere Verwendung selbst entscheiden könnten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Achim Kreis. „Die Studie wurde den Gemeinden zur internen Verwendung überlassen. Wir sehen ja, dass sie mit der IG Umgehungsstraße auch diskutiert wurde – aber den Parlamentariern wird sie vorenthalten. Das ist eine inakzeptable Missachtung des gewählten Parlaments. Die GRÜNEN fordern den Bürgermeister auf, nun endlich zur Wahrheit zurück zu kehren und die Unterlagen den Gemeindevertreter*innen zur Verfügung zu stellen“, fordert Kreis abschließend.

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